AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

§ 1 ALLGEMEINES UND GELTUNGSBEREICH

a) Sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Urban Tea Factory GmbH, (nachfolgend „Urban Tea Factory“) und deren Kunden (nachfolgend „Kunden“) aufgrund von Bestellungen unterliegen ausschließlich den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Bestellungen können insbesondere aber nicht abschließend auf folgenden Wegen erfolgen:

aa) über den Online-Shop: www.urbanteafactory.com (nachfolgend der „Online-Shop“);

bb) per E-Mail: info@urbanteafactory.com

cc) per Post

dd) per Telefon: +49 (0)1714766375

ee) Amazon

ff) Ebay

b) Das Produktangebot richtet sich an folgende Kunden:

aa) Verbraucher (iSv § 13 BGB, d.h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann)

bb) Unternehmer (iSv § 14 Abs. 1 BGB, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Geschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln).

cc) juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB

c) Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen durch den Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Urban Tea Factory stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

d) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

e) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung der Urban Tea Factory maßgebend.

§ 2 BESTELLUNG, VERTRAGSSCHLUSS UND SPEICHERUNG DES VERTRAGSTEXTES

a) Das Angebot von Urban Tea Factory im Internet stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot abzugeben.

b) Die Bestellung des Kunden in Online-Shops erfolgt durch Klick auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ auf der letzten Seite des Bestellvorgangs. Die Bestellung per E-Mail erfolgt durch Übersendung eines Schreibens per Post oder einer entsprechenden E-Mail. Die Bestellung stellt ein Angebot an Urban Tea Factory zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Urban Tea Factory wird durch den Kunden über den Eingang seiner Bestellung per E-Mail, an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse, informieren (nachfolgend „Bestellbestätigung"). Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots durch Urban Tea Factory dar.

c) Urban Tea Factory kann das Angebot des Kunden innerhalb von zwei Wochen ab Eingang des Angebots annehmen. Der Kaufvertrag kommt erst mit Annahme des Angebots durch Urban Tea Factory zustande. Die Annahme erfolgt durch eine per E-Mail übersandte Versandbestätigung oder durch Lieferung der Ware.

d) Ist der Kunde Unternehmer, sind Bestellungen für diesen verbindlich. Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen, sowie deren Abänderungen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung der Urban Tea Factory per E-Mail. Für Bestellungen und Vereinbarungen, die von den Vertretern der Urban Tea Factory angenommen werden, ist ausschließlich der Inhalt der Bestätigung von Urban Tea Factory maßgeblich, sofern der Kunde (Unternehmer) nicht 24 Stunden nach Zugang schriftlich widerspricht. Dies gilt insbesondere auch für mündliche oder telefonische Bestellungen.

e) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt die Urban Tea Factory dem Kunden dies in der Bestellbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht die Urban Tea Factory von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

f) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt die Urban Tea Factory dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Bestellbestätigung mit.

g) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über den Online-Shop: Urban Tea Factory sendet dem Kunden die Bestelldaten mit den Einzelheiten des Einkaufs und die AGB per E-Mail zu. Die AGB können jederzeit auch unter  https://www.urbanteafactory.com/policies/terms-of-service eingesehen werden. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes von Urban Tea Factory gespeichert und dem Kunden per E-Mail inklusive des Links zu diesen Nutzungsbedingungen zugeschickt, nachdem der Kunde die Bestellung abgeschickt hat. Wenn der Kunde vor Abgabe der Bestellung ein Kundenkonto bei der Urban Tea Factory angelegt hat, ist der Vertragsinhalt auch in dem passwort-geschützen Kundenkonto für den Kunden abrufbar.

§ 3 PREISE, VERZUG, VERSANDKOSTEN

a) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Dies gilt nicht für Irrtümer, falsch erfasste Produkte und Produktabbildungen. Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen deutschen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

b) Der Kaufpreis wird mit Annahme der Bestellung durch die Urban Tea Factory zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt nach Maßgabe der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Zahlungsbedingungen. Diese findet der Kunde unter http://www.urbanteafactory.com

c) Der Kaufpreis ist während des Zahlungsverzugs des Kunden zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für Verbraucher (§13 BGB) fünf (5) Prozentpunkte über dem Basiszinssatz p.a. und für Unternehmer (§14 BGB) neun (9) Prozentpunkte über dem Basiszinssatz p.a. 

d) Der Kunde hat die entsprechenden Versandkosten der bestellten Ware nach Maßgabe der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Versandbedingungen der Urban Tea Factory zu tragen. Diese sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über die Seite „Zahlung & Versand“ aufrufbar und werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen.

e) Ist der Kunde Verbraucher trägt die Urban Tea Factory das Versandrisiko.

f) Ist der Kunde Verbraucher und übt er wirksam sein Widerrufsrecht aus, so hat er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hin- Sendung nicht. 

§ 4 ZAHLUNGSMODALITÄTEN

a) Die Zahlung der Waren erfolgt per Vorkasse, d.h. Überweisung des Gesamtbetrages (errechnet aus dem angegebenen Kaufpreis zuzüglich der gegebenenfalls anfallenden Versandkosten) auf das in der Rechnung angegebene Konto von Urban Tea Factory unter Angabe der Bestellnummer. Der Kunde ist verpflichtet, nach Vertragsschluss sofort den Gesamtbetrag auf das Konto von Urban Tea Factory zu überweisen. Die Zahlung erfolgt nach Maßgabe der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Zahlungsbedingungen. Diese findet der Kunde unter http://www.urbanteafactory.com.

b) Der Kunde hat vor Vertragsschluss die Wahl zwischen den von der Urban Tea Factory anerkannten Zahlungsmöglichkeiten:

aa) Shopify Payments (Visa, Mastercard, Amex, Maestro, Bancontact, Ideal, Klarna Rechnung, Shop Pay, Apple Pay, Google Pay);

bb) Amazon Pay;

cc) Gutschriften auf dem PayPal-Konto der Urban Tea Factory erfüllungshalber nach § 364 II BGB (PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A., 5. Etage, 22-24 Boulevard Royal, L-2449, Luxemburg). Die Vertragsbeziehungen zwischen PayPal und seinen Kunden richten sich ausschließlich nach den Nutzungsbedingungen von PayPal. 

c) Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Rechnung grundsätzlich in elektronischer Form angeboten wird.

d) Für den Fall der Nichteinlösung oder Rückgabe einer Lastschrift ermächtigt der Kunde hiermit unwiderruflich seine Bank, Urban Tea Factory seinen Namen und seine aktuelle Anschrift mitzuteilen. Mögliche Rücklastschriftgebühren, die aus vom Kunden zu vertretenden Gründen Urban Tea Factory in Rechnung gestellt wurden, kann Urban Tea Factory vom Kunden einfordern.

§ 5 ZUSÄTZLICHE ZAHLUNGSVEREINBARUNGEN MIT UNTERNEHMERN

a) Die Zahlung des Kaufpreises durch den Kunden hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto der Urban Tea Factory zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung, oder sofern dieser auf dem Angebot ausgewiesen ist, zulässig.

b) Sofern zwischen dem Kunden und der Urban Tea Factory nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Auftragsbestätigung zu zahlen. Bei Inanspruchnahme eines Skontos erfolgt die Zahlung per Vorkasse innerhalb von fünf (5) Tagen nach Bestätigung des Angebots. 

c) Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

§ 6 LIEFERUNG UND LIEFERBEDINGUNGEN

a) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der oben vereinbarten Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

b) Lieferungen erfolgen zu den zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Versandbedingungen (http://www.urbanteafactory.com) an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

c) Ist der Kunde Unternehmer, schuldet Urban Tea Factory die Leistung an den Unternehmenssitz und die Versendung der verkauften Waren an die seitens des Kunden angegebene Lieferadresse (Schickschuld).

d) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene Lieferadresse richtig und vollständig ist und ohne weiteres beliefert werden kann. Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat (z.B. durch den Annahmeverzug des Kunden oder durch schuldhafte Verletzung sonstiger Mitwirkungspflichten), trägt der Kunde die der Urban Tea Factory hierdurch entstehenden angemessenen Kosten einschließlich etwaiger Mehraufwendungen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

e) Urban Tea Factory ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Der Kunde hat lediglich die Versandkosten zu tragen, die im Falle der Gesamtlieferung der bestellten Ware angefallen wären.

f) Die Lieferung erfolgt bei Vorkasse ausdrücklich erst nach Zahlungseingang des Gesamtbetrages auf dem in der Rechnung angegebenen Konto oder bei Gutschriften im Sinne von § 4 b. dieser AGB.

g) Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, an dem dieser in Annahmeverzug geraten ist.

h) Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware ebenfalls auf den Kunden über, sobald die Urban Tea Factory die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. 

i) Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald die Urban Tea Factory die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und die Urban Tea Factory dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

j) Detaillierte Informationen zu den Verpackungs- und Versandkosten entnehmen Sie bitte den Liefer- und Zahlungsangeboten von Urban Tea Factory. Diese finden Sie unter http://www.urbanteafactory.com

k) Urban Tea Factory ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und für Rechnung des Kunden zu versichern. Verluste oder Beschädigungen beim Transport hat der Kunde unverzüglich gegenüber dem Paketdienst anzuzeigen, und zwar unabhängig davon, auf wessen Kosten die Versendung erfolgt. 

§ 7 EIGENTUMSVORBEHALT

a) Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) im Eigentum der Urban Tea Factory. 

b) Gegenüber einem Kunden, der Unternehmer ist, gilt dies auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte vom Kunden bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist, da der Eigentumsvorbehalt alle laufenden offenen Saldoforderungen sichert.

c) Ist der Kunde Unternehmer, so ist er ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Urban Tea Factory nicht berechtigt, über das Eigentum an der von der Urban Tea Factory gelieferten und noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware („Vorbehaltsware“) zu verfügen. Der Kunde (Unternehmer) wird die Vorbehaltsware pfleglich behandeln. Die Verfügung über die Rechtsposition des Kunden (Unternehmer) in Bezug auf die Vorbehaltsware (sog. Anwartschaftsrecht) bleibt zulässig, solange der Dritte auf das Eigentumsrecht der Urban Tea Factory hingewiesen wird. 

d) Ist der Kunde Unternehmer darf er die Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsgemäßen üblichen Geschäftsverkehrs veräußern. Zu anderen Verfügungen, insbesondere zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung, ist er nicht befugt. Alle ihm aus jeder Weiterveräußerung der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen tritt der Kunde (Unternehmer) bis zur Höhe der jeweils offenen Gesamtforderung zu deren Sicherung an Urban Tea Factory ab. Beim Weiterverkauf der Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren zu einem Gesamtpreis, erfolgt die Abtretung entsprechend dem Rechnungswert der mitverkauften Vorbehaltsware. Solange der Kunde (Unternehmer) seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, ist er bis auf Widerruf ermächtigt, die sicherungshalber abgetretenen Forderungen einzuziehen. Eine Verfügung über diese Forderung durch den Vertragspartner ist nur Zug um Zug gegen Auszahlung des Erlöses an uns zulässig, und zwar bis zur restlosen Regulierung der offenen Gesamtforderung. Die Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn ernsthafte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden auftreten. Bei Zahlungseinstellung des Kunden erlischt automatisch die Einzugsermächtigung. Ab Zahlungseinstellung des Kunden oder Beantragung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens über sein Vermögen ist der Kunde zur Veräußerung der Vorbehaltsware nicht mehr befugt und hat gesonderte Lagerung bzw. Kennzeichnung der Vorbehaltsware unverzüglich vorzunehmen. Ferner hat der Kunde die aus abgetretenen Forderungen eingehenden Beträge auf einem separaten Konto gutschreiben zu lassen.

e) Die Urban Tea Factory ist bei ernsthaften Zweifeln über die Zahlungsfähigkeit des Kunden oder im Falle des Zahlungsverzuges sowie bei Beantragung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Kunden berechtigt, die Vorbehaltsware jederzeit auch ohne Nachfristsetzung - bei Zahlungsverzug nach Nachfristsetzung - soweit zurückzuverlangen, als es der Deckung aller Forderungen erforderlich erscheint. Wir sind zu diesem Zwecke berechtigt, die Räume des Kunden zu betreten, in denen die Ware lagert, und die Ware in Besitz zu nehmen. Dieses Recht erstreckt sich auch auf Räume von Dritten, sofern die Ware bei Dritten lagert. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass der Zutritt zu diesen Räumen ungehindert ausgeübt werden kann. Die Kosten der Rücknahme trägt der Kunde.

f) Bei Zugriffen Dritter -insb. durch Gerichtsvollzieher- auf die Vorbehaltsware wird der Kunde (Unternehmer) auf das Eigentum der Urban Tea Factory hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, damit sie ihre Eigentumsrechte durchsetzen können.

§ 8 HÖHERE GEWALT

Die Urban Tea Factory haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, Pandemien oder Epidemien, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten trotz eines von der Urban Tea Factory geschlossenen kongruenten Deckungsgeschäfts) verursacht worden sind, die die Urban Tea Factory nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse der Urban Tea Factory die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist die Urban Tea Factory zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber der Urban Tea Factory vom Vertrag zurücktreten. Bereits ausgetauschte Leistungen, insbesondere ein bereits vom Kunden bezahlter Gesamtpreis, werden erstattet.

§ 9 GEWÄHRLEISTUNG, SACHMÄNGELHAFTUNG GEGENÜBER UNTERNEHMERN

a) Die Gewährleistungsfrist gegenüber Unternehmern beträgt ein Jahr ab Lieferung. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.

b) Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich sachgemäß auf seine Kosten zu untersuchen und etwaige Mängel oder Mindermengen der Urban Tea Factory gegenüber schriftlich anzuzeigen. Für die Anzeige offensichtlicher Mängel oder Mindermengen gilt eine Ausschlussfrist von 3 Tagen ab Lieferung. Verdeckte Mängel sind der Urban Tea Factory unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Herkunft, Blattgrade, Volumen und sonstige Angaben über die Beschaffenheit des Liefergegenstandes dienen der Spezifikation. Etwaige öffentliche Werbeaussagen/Produktangaben von Dritten oder von uns sind nicht Gegenstand der vertraglichen Produktspezifikation. Mängelansprüche des Kunden beschränken sich auf einen Mängelbeseitigungs- oder Ersatzlieferungsanspruch. Das Wahlrecht hierfür liegt bei der Urban Tea Factory. Mängelansprüche des Kunden sind nach drei (3) Tagen ab Lieferung nicht mehr gültig. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist die Zustimmung der Urban Tea Factory einzuholen. 

c) Erfolgt im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung, so beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut zu laufen.

d) Sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

e) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

f) Soweit nicht anders vereinbart, gelten für Mängel der bestellten Ware ferner die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 10 HAFTUNG

a) Schadensersatzansprüche gegenüber der Urban Tea Factory, gegenüber ihren Arbeitnehmern und/oder ihrer Erfüllungsgehilfen, die auf leichter Fahrlässigkeit beruhen und die nicht Schadensersatz für die Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit zum Inhalt haben, sind – soweit gesetzlich möglich – ausgeschlossen. Gleichgültig ist, ob sie aus Vertragsverletzung oder der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten (z.B. §§ 280, 241 Abs. 2 BGB), aus unerlaubter Handlung, auch aus der Haftpflicht des Produzenten (wegen Konstruktions-, Produktions- und Informationsfehlern sowie Fehlern bei der Produktbeobachtung z.B. § 823 BGB) herrühren.

b) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet, allerdings begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Diese Begrenzung greift nicht bei Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit ein. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag der Urban Tea Factory nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

c) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit die Urban Tea Factory und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben.

d) Die Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland besteht uneingeschränkt.

§ 11 AUFRECHNUNG:

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Urban Tea Factory anerkannt sind.

§ 12 WIDERRUFSBELEHRUNG UND WIDERRUFSFOLGEN FÜR DEN VERBRAUCHER:

Für Verbraucher gilt Folgendes:

WIDERRUFSBELEHRUNG:

Widerrufsrecht

a) Der Kunde hat das Recht, innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.

b) Nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen für Verträge über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind und dafür von der Urban Tea Factory abgefüllt oder produziert wurden.

c) Nach § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen für Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind (z.B. Nahrungsmittel), wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Bestimmte Produkte der Urban Tea Factory (z.B. Tees, Nahrungsergänzungsmittel) werden aus Gründen des Gesundheitsschutzes und der Hygiene in versiegelten Standbodenbeuteln oder in, mit einem Schutzetikett, versiegelten Gläsern geliefert. Der Kunde hat daher nur dann ein Widerrufsrecht, wenn die Versiegelung des Produktes nach Lieferung nicht entfernt oder beschädigt wurde.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde der Urban Tea Factory mittels einer eindeutigen Erklärung per E-Mail oder Post über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, es reicht aber auch eine formlose E-Mail. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

d) Der Kunde ist zur Rücksendung per Paket verpflichtet. Bei einem Bestellwert bis 60,00 € Warenwert trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung, bei einem Warenwert über 60,00 € trägt die Urban Tea Factory die Kosten der Rücksendung (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Paket-Standardlieferung gewählt haben). 

e) Die Rücksendung hat an die folgende Postanschrift:

Urban Tea Factory UG (haftungsbeschränkt)

Alexander Vinh

Blutenburgstr. 2

80636 München

 

Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat die Urban Tea Factory dem Kunden alle Zahlungen, die sie von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten, spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei der Urban Tea Factory eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Urban Tea Factory dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Die Urban Tea Factory kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten haben.

Kann der Kunde der Urban Tea Factory die empfangene Leistung sowie Nutzung (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss der Kunde der Urban Tea Factory insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Das Öffnen der Versiegelung des Produktes fällt nicht unter das vorgenannte Testen und Ausprobieren.

Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er der Urban Tea Factory über dem Widerruf dieses Vertrages unterrichtet hat, an diese zurücksenden oder übergeben. Diese Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung der Waren selbst.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, senden Sie uns eine formlose E-Mail an info@urbanteafactory.com unter Angabe Ihrer Bestellnummer oder füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.)

• An Urban Tea Factory UG (haftungsbeschränkt), Blutenburgstr. 2, 80636 München
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
• folgenden Waren (*)
• Bestellt am (*) /erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum
• (*) Unzutreffendes streichen.

§ 13 DATENSCHUTZ

Die Urban Tea Factory darf die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften verarbeiten und speichern. Die Einzelheiten ergeben sich aus der auf der Website verfügbaren Datenschutzerklärung.

§ 14 SONSTIGES:

Hinweis zu Zertifizierungen der Produzenten der Urban Tea Factory: Bei der Herstellung und im Vertrieb der Produkte legt die Urban Tea Factory als Öko-zertifiziertes Unternehmen größten Wert darauf, dass innerhalb der Lieferkette alle Partner einen EU-ÖKO-Verordnung anerkannten Zertifizierungsstandard vorweisen. Es kann vorkommen, dass Produzenten sich aktuell in der Vorbereitung auf diesen Standard befinden. Diese sind mindestens EU-ÖKO zertifiziert und befinden sich in der EU-ÖKO Zertifizierungsphase (EU-Öko anerkannter Standard). Mit dem Kauf eines der Produkte der Urban Tea Factory akzeptieren Sie dieses Verfahren. Bei Rückfragen zu Zertifizierungsanforderungen, schicken Sie gerne eine Mail an die folgende E-Mail-Adresse: info@urbanteafactory.com. 

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und Urban Tea Factory gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts; dies gilt auch, wenn aus einem anderen Land als Deutschland bestellt oder in ein anderes Land als Deutschland geliefert wird.

Die Vertragssprache ist deutsch.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Für Unternehmer bzw. für Lieferungen ins Ausland gilt: Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen den Parteien aus bzw. in Verbindung mit dem jeweiligen Kaufvertrag/der jeweiligen Bestellung ist für beide Teile München. 

Stand: Februar 2022